Bedingte Strafnachsicht
Unter bedingter Strafnachsicht wird im österreichischen Strafrecht die Entscheidung eines Gerichts verstanden, eine verhĂ€ngte Strafe fĂŒr eine bestimmte Zeit (âProbezeitâ) nicht oder nur zum Teil (âteilbedingtâ) zu vollstrecken. So wird entweder die gesamte Strafe oder ein Teil davon bedingt nachgesehen. WĂ€hrend der Probezeit hat der Verurteilte die Gelegenheit, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wird er innerhalb der Probezeit nicht rĂŒckfĂ€llig, wird die Strafe endgĂŒltig nachgesehen, d. h. nicht vollstreckt.
Gesetzliche Lage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die bedingte Strafnachsicht ist aus juristischer Sicht nicht, wie vielfach geglaubt oder in den Medien dargestellt, eine Strafart neben bzw. statt einer Geld- oder Freiheitsstrafe (âBewĂ€hrungsstrafeâ, âbedingte Strafeâ), es wird lediglich die Vollstreckung der Strafe zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Der eigentliche Strafausspruch besteht trotzdem.
Die bedingte Strafnachsicht ist in den §§ 43 bis 56 StGB geregelt. Zu den wichtigsten Varianten dieses Rechtsinstituts zĂ€hlen die bedingte Nachsicht der gesamten Strafe, nur eines Teils der Strafe, einer vorbeugenden MaĂnahme sowie die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. Spricht ein Gericht keine bedingte Strafnachsicht aus, so wird dies als unbedingte Strafe bezeichnet.
Seit 1. JÀnner 2020 können Strafen wegen Vergewaltigung nicht mehr bedingt nachgesehen werden (§ 43 Abs. 3 StGB).[1]
Bedingte Nachsicht der gesamten Strafe
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wird jemand zu einer zwei Jahre nicht ĂŒbersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so hat ihm das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn
- anzunehmen ist, dass die bloĂe Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen MaĂnahmen genĂŒgen wird, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und
- es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berĂŒcksichtigen (§ 43 StGB).
Voraussetzung fĂŒr die bedingte Nachsicht einer Strafe ist somit, dass der Nachsicht weder spezial- noch generalprĂ€ventive ErwĂ€gungen entgegenstehen: Ist das Gericht also der Auffassung, dass die Vollstreckung der Strafe notwendig ist, um entweder den TĂ€ter selbst oder andere Personen von der Begehung (weiterer) Straftaten abzuhalten, darf es die Strafe nicht bedingt nachsehen, sondern hat sie unbedingt auszusprechen.
Bedingte Strafnachsicht bedeutet daher im Ergebnis, dass der Verurteilte (zunÀchst) die Freiheitsstrafe nicht antreten muss.
In jedem Fall der bedingten Strafnachsicht hat das Gericht eine Probezeit zu bestimmen. Wird der TĂ€ter wĂ€hrend dieser Zeit neuerlich wegen einer Straftat verurteilt, so hat das verurteilende Gericht die bedingte Strafnachsicht zu widerrufen, wenn dies geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Der TĂ€ter hat in diesem Fall also die (zunĂ€chst bedingt nachgesehene und nun widerrufene) Freiheitsstrafe zu verbĂŒĂen. Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Strafe endgĂŒltig nachzusehen.
ZusÀtzlich zur bedingten Strafnachsicht kann das Gericht immer Weisungen erteilen oder BewÀhrungshilfe anordnen (§ 50 ff StGB).
Bis 31. Dezember 2010 konnten auch Geldstrafen gÀnzlich bedingt nachgesehen werden.
Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]§ 43a StGB stellt ein sehr ausdifferenziertes System der bedingten Nachsicht eines Teils der Strafe zur VerfĂŒgung. Folgende Möglichkeiten bestehen:
- VerhĂ€ngt das Gericht nur eine Geldstrafe und liegen die Voraussetzungen fĂŒr eine bedingte Strafnachsicht (siehe oben) fĂŒr einen Teil der Strafe vor, so hat das Gericht diesen Teil, höchstens aber drei Viertel der gesamten Strafe, bedingt nachzusehen.
- WĂ€re eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu verhĂ€ngen und liegen nicht die Voraussetzungen fĂŒr eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe vor, so ist an Stelle eines Teiles der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe bis zu 720 TagessĂ€tzen zu erkennen, wenn im Hinblick darauf der verbleibende Teil der Freiheitsstrafe nach § 43 bedingt nachgesehen werden kann.
- Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren verhĂ€ngt und kann, insbesondere im Hinblick auf frĂŒhere Verurteilungen des TĂ€ters, weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach Punkt 2 vorgegangen werden, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.
- Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren verhÀngt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der TÀter keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Auch hier muss der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.
Rechtslage auĂerhalb Ăsterreichs
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ăhnlich, im Wesentlichen nur terminologisch abweichend (Strafaussetzung zur BewĂ€hrung), ist die Rechtslage in Deutschland. Auch dort können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden. Hinsichtlich einer nicht verhĂ€ngten, sondern nur vorbehaltenen Geldstrafe spricht man von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt.
Auch die Schweiz kennt die bedingte Strafe.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- â RIS - BGBLA_2019_I_105 - Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004. Abgerufen am 25. Dezember 2019.