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Franz Massfeller

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Massfeller als Teilnehmer der Besprechung zur Endlösung der Judenfrage am 6. MÀrz 1942 im Reichssicherheitshauptamt

Franz Massfeller (* 2. Februar 1902 in Essen; † 28. Juli 1966) war ein deutscher Jurist und Ministerialbeamter.

Karriere im Nationalsozialismus

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Massfeller studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-UniversitĂ€t TĂŒbingen und war seit 1922 Mitglied der katholischen Studentenverbindung AV Guestfalia TĂŒbingen. Nach der zweiten juristischen StaatsprĂŒfung 1928 trat er in den preußischen Justizdienst ein und wechselte zur Zeit des Nationalsozialismus 1934 in das Reichsjustizministerium, wo er im Bereich Familien- und Rasserecht[1] tĂ€tig wurde. Im amtlichen Organ Deutsche Justiz kritisierte Massfeller im MĂ€rz 1934 ein Gerichtsurteil, das eine Anfechtung der Ehe wegen „Rassenverschiedenheit“ nicht zugelassen hatte.[2]

Als Amtsgerichtsrat im Reichsministerium der Justiz verfasste er zusammen mit Arthur GĂŒtt und Herbert Linden den Kommentar zum Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz zur Reinhaltung des „deutschen Blutes“, der 1936 erschien.[1][3] Darin dehnte er die Bestimmungen, die ursprĂŒnglich nur fĂŒr Juden galten, auch auf Sinti und Roma und so genannte Rheinlandbastarde aus, das heißt, Kinder afrikanisch- und asiatischstĂ€mmiger Soldaten und deutscher Frauen aus der Zeit der alliierten Rheinlandbesetzung.[4]

Im Reichssicherheitshauptamt nahm Massfeller an Besprechungen zur „Endlösung der Judenfrage“ teil[1] und war am 13. August 1941 Teilnehmer einer Konferenz unter Leitung von Adolf Eichmann, bei der es um eine „VerschĂ€rfung des Judenbegriffs“ ging.[5] Als Oberlandesgerichtsrat nahm er als Vertreter des Reichsjustizministeriums an den Folgekonferenzen zur Wannseekonferenz am 6. MĂ€rz 1942 und am 27. Oktober 1942 im Eichmannreferat teil.[6] WĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges leistete er ab 1943 Kriegsdienst. Massfeller gehörte nicht der NSDAP an.[3]

Karriere nach Kriegsende

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Massfeller wurde 1949 als „nicht belastet“ entnazifiziert.[7] Im Verfahren konnte Massfeller Entlastungsschreiben von Josef Hermann Dufhues und StaatssekretĂ€r Otto Lenz vorweisen: Dufhues war mit Massfeller in der Studentenverbindung Guestfalia gewesen, Lenz kannte er von gemeinsamer TĂ€tigkeit im Reichsjustizministerium. In der Bundesrepublik war er ab Januar 1950 im Bundesjustizministerium zunĂ€chst als Oberregierungsrat zur Wiederverwendung tĂ€tig, danach leitete er bis 1964 als Ministerialrat das Referat fĂŒr Familien- und Personenstandsrecht und war auch mit dem Straffreiheitsgesetz befasst.[1][8] Wegen der Mitwirkung an den Folgebesprechungen nach der Wannseekonferenz stellte der Bund der Verfolgten des Naziregimes 1951 Strafantrag gegen Massfeller wegen Anstiftung zum Mord. Diesmal stellte sich Franz Schlegelberger schĂŒtzend vor ihn. Walter Strauß fasste zusammen, nach eingehenden Nachforschungen stehe einwandfrei fest, „dass seine Aufgabe sich darin erschöpfte, die Bedenken [
] gegen die beabsichtigte ‚Lösung der Judenfrage‘ geltend zu machen
“. Am 27. Mai 1961 geriet Massfellers Vergangenheit durch eine Veröffentlichung im Neuen Deutschland wieder in die Schlagzeilen. Massfeller trat 1964 auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand.[9]

Massfeller starb am 28. Juli 1966 infolge eines Verkehrsunfalls.[10]

Schriften (Auswahl)

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Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz
  • Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz: Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre und Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes nebst DurchfĂŒhrungsverordnungen sowie einschlĂ€gigen Bestimmungen. J. F. Lehmanns Verlag, MĂŒnchen 1936 (zusammen mit Arthur GĂŒtt und Herbert Linden).
  • Das neue Ehegesetz vom 6. Juli 1938 und seine AusfĂŒhrungsvorschriften sowie die Familienrechtsnovelle vom 12. April 1938. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1938.
  • Das neue Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 und AusfĂŒhrungsvorschriften. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1938 (zusammen mit Ernst Brandis).
  • Neueste Gesetzgebung im Personenstandswesen. EnthĂ€lt die das Arbeitsgebiet des Standesbeamten berĂŒhrenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse nach dem Stichtage vom 1. Febr. 1939. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1939 (zusammen mit Ernst Brandis).
  • Die FĂŒhrung der PersonenstandsbĂŒcher in Musterbeispielen. Handbuch fĂŒr die deutschen Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1939.
  • Das Personenstandsrecht im Kriege. Zusammenstellung der gesetzlichen Vorschriften e. Erl. mit zahlr. Musterbeisp. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1939.
  • Das neue Personenstands- und Familienrecht nebst den Staatsangehörigkeitsvorschriften fĂŒr die neuen deutschen Gebiete. Textausg. d. neuen Gesetzgebg. mit Verweisgn. u. Sachverz. f. d. standesamtl. Handgebr. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Berlin 1940 (hg. mit Friedrich August Knost).
  • Das neue Familienrecht. Gesetzentwurf ĂŒber d. Gleichberechtigung von Mann u. Frau auf d. Gebiete d. bĂŒrgerl. Rechts u. ĂŒber d. Wiederherstellung d. Rechtseinheit auf d. Gebiete d. Familienrechts. Mit amtl. BegrĂŒndung, 2 synoptischen GegenĂŒberstellungen u.e. Einf. Metzner, Frankfurt am Main/Berlin 1952.
  • Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht von 1870 bis zur Gegenwart. Metzner, Frankfurt am Main/Berlin 1953.
  • Personenstandsrecht. Personenstandsgesetz u. AusfĂŒhrungsverordnung sowie alle sonstigen wichtigen Bestimmungen. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Frankfurt am Main 1957 (zusammen mit Alexander Koehler).
  • Das GĂŒterrecht des Gleichberechtigungsgesetzes. Verl. Handelsblatt, DĂŒsseldorf 1957.
  • Das Gleichberechtigungsgesetz im GeschĂ€ftsverkehr der Kreditinstitute. Dt. Sparkassenverl., Stuttgart 1957.
  • Gleichberechtigung und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Commerz- u. Credit-Bank, Frankfurt am Main 1958.
  • Das Gleichberechtigungsgesetz mit ErlĂ€uterungen. Heymann, Berlin/Köln 1958 (zusammen mit Dietrich Reinicke).
  • Das gesamte Familienrecht. Sammlung aller familienrechtl. Vorschriften mit Hinweisen unter bes. BerĂŒcks. d. Gleichberechtigungsgesetzes. Metzner, Frankfurt am Main/Berlin 1958.
  • Personenstandsgesetz. Kommentar; Grundwerk. Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Frankfurt am Main 1963 (zusammen mit Werner Hoffmann).

Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 4 Otto Langels: Die Akte Rosenburg. Das Bundesjustizministerium und die NS-Zeit. In: rbbKultur. 17. Juli 2019, abgerufen am 2. Mai 2020 (Audio; 25:53 min).
  2. ↑ Dok. VEJ 1/109 in: Wolf Gruner (Bearb.): Die Verfolgung und Ermordung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933–1945 (Quellensammlung). Band 1: Deutsches Reich 1933–1937. MĂŒnchen 2008, ISBN 978-3-486-58480-6, S. 312 f.
  3. 1 2 Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Frankfurt am Main 2007, S. 393 f.
  4. ↑ Doris Liebscher: Rasse im Recht – Recht gegen Rassismus. Genealogie einer ambivalenten rechtlichen Kategorie. Suhrkamp, Berlin 2021, ISBN 978-3-518-76844-0, S. 198 f.
  5. ↑ Dokument VEJ 3/202 in: Andrea Löw (Bearb.): Die Verfolgung und Ermordung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933–1945 (Quellensammlung). Band 3: Deutsches Reich und Protektorat Böhmen und MĂ€hren, September 1939–September 1941. MĂŒnchen 2012, ISBN 978-3-486-58524-7, S. 501 f.
  6. ↑ Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. MĂŒnchen 2016, ISBN 978-3-406-69768-5, S. 22.
  7. ↑ Andrea Löw: Deutsches Reich und Protektorat September 1939–September 1941 (= Die Verfolgung und Ermordung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933–1945. Bd. 3). Oldenbourg, MĂŒnchen 2012, ISBN 978-3-486-58524-7, S. 501, Anmerkung 5
  8. ↑ Rosenburg-Projekt des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz. (Memento vom 18. September 2016 im Internet Archive) Website des BMJV, 14. September 2015 / Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. MĂŒnchen 2016, ISBN 978-3-406-69768-5, S. 306 und 309
  9. ↑ Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. MĂŒnchen 2016, ISBN 9783406697685, S. 306–308
  10. ↑ Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. aktual. Ausgabe Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-596-16048-0, S. 394