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Regierungspräsidium Karlsruhe

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Regierungspräsidium Karlsruhe
— RPK —
Großes Wappen des Landes Baden-Württemberg
Staatliche Ebene Land
Stellung Landesmittelbehörde
Aufsichtsbehörde Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Gründung 1. Januar 1973
Vorgänger Regierungsbezirk Nordbaden
Hauptsitz Karlsruhe
Regierungspräsident Alexander Föhr (CDU)
Regierungsvizepräsident Peter Hahn[1]
Bedienstete ca. 1800[2]
Haushaltsvolumen 80.398.600 Euro (Ausgaben 2023, Entwurf)[3]
Netzauftritt rp.baden-wuerttemberg.de/rpk

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist eine Landesmittelbehörde von Baden-Württemberg. Sie ist die Verwaltungsbehörde des Regierungsbezirks Karlsruhe und besitzt darüber hinaus bei einigen Aufgabenfeldern die Zuständigkeit für das gesamte Bundesland. Der Sitz des Regierungspräsidiums befindet sich am Schlossplatz 1–3 im Karlsruher Stadtteil Innenstadt-Ost. Das Regierungspräsidium als Behörde ist der unmittelbaren (direkten) Staatsverwaltung zugeordnet.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 Landeshoheitszeichengesetz (LHzG) führt das Regierungspräsidium Karlsruhe als Hoheitszeichen das große Landeswappen.[4]

Zuständigkeitsbereich

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Lage des Regierungs­bezirks Karlsruhe in Baden-Württemberg

Als mittlere Landesbehörde steht das Regierungspräsidium zwischen dem Land Baden-Württemberg und der kommunalen Ebene (Land- und Stadtkreise sowie Große Kreisstädte, Städte und Gemeinden). Der Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist für die meisten Aufgabenfelder mit dem gleichnamigen Regierungsbezirk deckungsgleich, der sich über sieben Land- und fünf Stadtkreise erstreckt.[5] Die Zuständigkeit umfasst den Landkreis Calw, den Enzkreis, die Landkreise Freudenstadt und Karlsruhe, den Neckar-Odenwald-Kreis, den Landkreis Rastatt, den Rhein-Neckar-Kreis sowie die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Somit ist das Regierungspräsidium für rund 2,8 Millionen Einwohner (31. Dezember 2025)[6] tätig. Hinzu kommen landesweite Zuständigkeiten in den Bereichen Asylrecht, Ausländer, Rückkehrmanagement, Spätaussiedler, Zentrale Bußgeldstelle, Lotterie- und Glücksspielrecht und bei der 2025 gegründeten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften[7] sowie bei der landesweit zentralen Steuerung der Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung und Verteilung.[8]

Die Behörde ist organisatorisch in 8 Fachabteilungen und 60 Referate gegliedert.[1] Dem Regierungspräsidenten unmittelbar nachgeordnet sind der persönliche Referent, die „Beauftragte für Chancengleichheit“ und die „Vertrauensperson der Schwerbehinderten“.[1]

Das Regierungspräsidium zählt rund 1800 Mitarbeiter.[2] Die Behördenleitung hat seit 2026 Regierungspräsident Alexander Föhr (CDU) inne. Als Regierungspräsident fungiert Föhr als politischer Beamter und vertritt die Landesregierung im Regierungsbezirk und ist für den Vollzug (Umsetzung) der gesetzlichen Aufgaben und der Ziele der Landespolitik verantwortlich.

Der Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sah für das Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 2023 insgesamt Einnahmen von 55.556.400 Euro[9] und Ausgaben von 80.398.600 Euro[3] vor.

Regierungspräsidenten seit 1952

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Die acht Abteilungen werden jeweils von Abteilungspräsidenten geleitet.[1]

  • Abteilung 1: Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 2: Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 3: Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen
  • Abteilung 4: Mobilität, Verkehr, Straßen
  • Abteilung 5: Umwelt
  • Abteilung 6: 2014 weggefallen (früher Landespolizeidirektion)
  • Abteilung 7: Schule und Bildung (früher: Oberschulamt Karlsruhe)[10]
  • Abteilung 8: Asylrecht, Ausländer, Rückkehrmanagement, Spätaussiedler, Zentrale Bußgeldstelle, Lotterie- und Glücksspielrecht, Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften
  • Abteilung 9: Flüchtlingsangelegenheiten, landesweite Steuerung, Aufnahme, Unterbringung, Verteilung

Das Hauptgebäude des Regierungspräsidiums am Karlsruher Schlossplatz 1–3 entstand von 1830 bis 1833 nach Plänen von Heinrich Hübsch als Finanzkanzlei des Großherzogtums Baden. Hübsch verwirklichte hier erstmals seine Vorstellung vom Rundbogenstil. Zum Regierungspräsidium gehört heute ebenfalls das benachbarte Haus Schlossplatz 4–6, die ehemalige Staatsschuldenverwaltung und Landeshauptkasse, errichtet 1911–1913 nach Entwurf von Friedrich Ostendorf. Beide Gebäude erlitten im Zweiten Weltkrieg Zerstörungen und wurden mit Aufstockungen wiederaufgebaut. Sie stehen unter Denkmalschutz wie einige der weiteren von der Behörde genutzten Gebäude.[11][12]

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Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 4 Organigramm. (PDF; 97 kB) Regierungspräsidium Karlsruhe, 18. Februar 2026, abgerufen am 22. Februar 2026.
  2. 1 2 Organigramm. Regierungspräsidium Karlsruhe, abgerufen am 22. Februar 2026.
  3. 1 2 Staatshaushaltsplan für 2023/2024 – Entwurf. (PDF; 18,1 MB) Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. In: fm.baden-wuerttemberg.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 111, abgerufen am 12. Februar 2023.
  4. ↑ Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz – LHzG). In: landesrecht-bw.de. juris, abgerufen am 16. Februar 2023.
  5. ↑ Der Regierungsbezirk Karlsruhe. In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpk. Regierungspräsidium Karlsruhe, abgerufen am 12. Februar 2023.
  6. ↑ Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Tabellengruppe 12411: Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zum 31. Dezember 2025 (Hilfe dazu).
  7. ↑ Abteilung 8. Abgerufen am 9. Juli 2026.
  8. ↑ Abteilung 9. Abgerufen am 9. Juli 2026.
  9. ↑ Staatshaushaltsplan für 2023/2024 – Entwurf. (PDF; 18,1 MB) Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. In: fm.baden-wuerttemberg.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 93, abgerufen am 12. Februar 2023.
  10. ↑ Aktuelles. Oberschulamt in Regierungspräsidium Karlsruhe eingegliedert. In: oberschulamt-karlsruhe.de. Oberschulamt Karlsruhe, 3. Januar 2005, archiviert vom Original am 12. März 2005; abgerufen am 26. April 2024: „Mit Inkrafttreten der Verwaltungsreform zum 01. Januar 2005 ist das Oberschulamt Karlsruhe als Abteilung 7 (Schule und Bildung) in das Regierungspräsidium Karlsruhe eingegliedert worden.“
  11. ↑ WMS LAD Kulturdenkmale der Bau- und Kunstdenkmalpflege in Baden-Württemberg, abgerufen am 6. Juli 2026 auf geoportal-bw.de.
  12. ↑ Wegbeschreibungen zu den Dienstgebäuden des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Abgerufen am 6. Juli 2026.